Pressebericht zum Haushalt 2019 der Gemeinderatssitzung vom 19.02.2019

Auszug aus dem Schwäbischen Tagblatt vom 21.02.2019
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Pliezhausen

Haushalt: Ernüchterung und Sorge

Von Fred Keicher

2,8 Millionen Euro Neuverschuldung: Der Pliezhäuser Gemeinderat verabschiedet den Etat für 2019 mit großen Investitionen in die Kinderbetreuung.

Mit einem „einerseits – andererseits“ beschrieb Pliezhausens Kämmerer Markus Hillenbrand dem Gemeinderat die Haushaltssituation der Gemeinde. Einerseits könne der Verwaltungshaushalt eine „sehr ordentliche Zuführungsrate“ von zwei Millionen Euro an den Vermögenshaushalt abführen. Andererseits sei das „sehr ehrgeizige Investitionsprogramm“ der Gemeinde nicht ohne eine Netto-Kreditaufnahme von fast drei Millionen Euro zu finanzieren.

Die Rücklagen der Gemeinde würden im Planjahr bis zum gesetzlich vorgeschriebenen Minimum aufgebraucht. Außerdem rechnet der Kämmerer mit beträchtlichen Rückflüssen aus dem Baugebiet „MichelreisIII“ im Jahr 2020. Das Gebiet in Rübgarten wird 2019 erschlossen.
Brigitte Rapp (CDU) hatte in die Liste der Investitionsschwerpunkte des Vorberichts geschaut. Sie fand dort für die Jahre 2018 bis 2022 Ausgaben für MichelreisIII in Höhe von 4,13 Millionen Euro und Einnahmen von 4,11 Millionen Euro: „Wo steckt denn die eine Million Überschuss, von der immer die Rede war?“

Bei vielen Gemeinderäten war der Eindruck entstanden, bei der Erschließung des kleinen Baugebiets für Wohnen, Gewerbe und das Feuerwehrhaus erwirtschafte die Gemeinde einen Überschuss in dieser Höhe. Hillenbrand korrigierte: „Ich habe nie gesagt, dass wir mit dem Michelreis einen Supergewinn machen.“ Der Überschuss ergebe sich auch aus anderen Grundstücksverkäufen und bewege sich wohl in einem Bereich von weniger als einer Million.
„Wirtschaftlichkeit und Rendite von Neubaugebieten sind deutlich niedriger als noch vor Jahren oder Jahrzehnten“, erklärte Hillenbrand. Er erklärte das mit den deutlich gestiegenen Kosten für Tiefbauarbeiten, die zum Teil auf Kosten des Überschusses gingen, der bei der Gemeinde verbleibt. Das war für Rapp Anlass zu fordern, dass die Verwaltung eine Kosten-/Einnahmen- Rechnung für die in den letzten Jahren erschlossenen Baugebiete vorlegt. Bürgermeister Christof Dold: „Legen wir Ihnen vor.“

Keine Anträge der Fraktionen

Seine grundsätzliche Kritik am Haushalt wiederholte Jürgen Tjaden (UWV): „Wenn wir in guten Jahren Schulden machen müssen, was machen wir dann in schlechten Jahren?“, fragte er. Angesichts des Rückgangs der Gewerbesteuer und des Anstiegs des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, fragte Brigitte Rapp, wie man sich gegen konjunkturelle Einbrüche wappnen könne, etwa durch mehr Gewerbeflächen.

Dold warf ein: „Pliezhausen war noch nie besonders gewerbesteuerstark.“ Hillenbrand ergänzte: „Andere Gemeinden erzielen mit weniger Gewerbefläche höhere Einnahmen. Das kann man nicht über Flächen steuern.“ Alles in allem zeige der Anteil an der Einkommensteuer weniger konjunkturbedingte Ausschläge. Anträge zum Haushalt wurden keine gestellt. Mit überwältigender Mehrheit wurde der Haushalt 2019 beschlossen. Einzig Tjaden stimmte mit Nein.

Er stimmte auch als einziger mit Nein bei den Vergaben für die Neubauten der Kinderhäuser. Die Außenanlagen für das Kinderhaus am Schillerplatz baut die Firma Janssen aus Reutlingen (283000 Euro). Für das Kinderhaus im Baumsatz wurden für 422000 Euro Innenausbauarbeiten vergeben. „Wir liegen damit unter der Kostenberechnung“, sagte Ortsbaumeister Holger Schmid.

Beschlossen wurde eine Ersatzbeschaffung eines Doppelkabinenpritschen-Fahrzeugs für den Bauhof. Alfred Brecht (CDU) erkundigte sich nach dem Zustand des bisherigen: „Ist das der weiße mit den vielen Rostflecken.“ Das gab ein Gelächter und Einstimmigkeit bei der Freigabe von 40000 Euro, die bereits im Haushalt stehen.

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